AGB

Stand 09. Januar 2014

Rita Scholl, Zum Eisenhammer. 1b-1c, 46049 Oberhausen

Telefon: 0208/857766 E-Mail: rita.scholl@service-total-germany.de

§ 1 Vertragspartner

Vertragspartner im Rahmen der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ist Rita Scholl, Zum Eisenhammer. 1b-1c, 46049 Oberhausen, im Folgenden “Service Total Germany“ genannt, und der Kunde. Weitere Informationen zu den Kontaktdaten von Service Total Germany sind der Anbieterkennzeichnung zu entnehmen.

§ 2 Geltungsbereich

2.1. Für die Geschäftsbeziehung zwischen Service-Total-Germany und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Einkaufsbedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an und widersprechen diesen. Aktueller Stand: online unter www.ersatzteilservice24.eu  oder auf Anforderung. In Ergänzung hierzu gelten die den Produkten beiliegenden Lizenzbedingungen der Hersteller. Produktnamen und Logos sind Eigentum der Hersteller und dürfen ohne Genehmigung nicht verwendet werden. Produktabbildungen sind beispielhafte Abbildungen und können von den gelieferten Produkten abweichen.

2.2 Bestellungen und Lieferungen sind grundsätzlich in die Länder möglich, welche in der Länderauswahl unseres Online-Shops aktuell wählbar sind, wenn dem keine rechtlichen Regelungen entgegenstehen. Sollten Sie eine Lieferung in ein anderes Land wünschen, so versuchen wir gern, Ihnen weiter zu helfen.

2.3 Mit dem Erscheinen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen verlieren alle bisherigen AGB-Versionen ihre Gültigkeit.

2.4 Unsere Angaben und Angebote hinsichtlich der Geräte und Produktbeschreibungen sind freibleibend, Druckfehler und Irrtümer vorbehalten. Im Hinblick auf die ständige technische Weiterentwicklung und Verbesserung von Produkten behalten wir uns Änderungen in Konstruktion und Ausführung vor. Dies gilt auch für Änderungen, die dem Erhalt der Lieferfähigkeit dienen. Dies kann ebenfalls zu Preisänderungen während der Laufzeit unseres Katalogs führen.

Aktuelle Preise: online unter  www.ersatzteilservice24.eu

 

§ 3 Abweichende Regelungen

Der Geltung von abweichenden Regelungen wird widersprochen. Sie können nur nach ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung zwischen dem Kunden und Service Total Germany zur Anwendung kommen. Eine Änderung dieses Schriftformerfordernisses bedarf ebenfalls der Schriftform.

 

§ 4 Vertragsschluss

 

Der Vertragsschluss zwischen Service Total Germany und dem Kunden erfolgt nach folgenden Grundsätzen bzw. Bedingungen:

4.1 Die Darstellung von Produkten im Online Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Jetzt kaufen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Bestelleingangs folgt unmittelbar nach dem Absenden Ihrer Bestellung und stellt keine Vertragsannahme dar. Alternativ können Sie schriftlich oder telefonisch bestellen. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Auftragsbestätigung per E-Mail oder durch Auslieferung der Ware innerhalb von fünf Tagen annehmen.

4.2 Vertragssprache in Deutschland ist Deutsch, in allen anderen Ländern Deutsch oder Englisch.

4.3 Kleine technische und gestalterische Abweichungen des Kaufgegenstandes sowie technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Produktbeschreibungen, sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts sind möglich, ohne dass hieraus Rechte gegen Service Total Germany hergeleitet werden können.

§ 5 Preise

 

5.1 Für die Lieferung gelten die Preise im Online Shop zum Zeitpunkt der Bestellung. Die im Katalog bzw. im Online Shop mit Status Privatkunde ausgewiesenen Preise beinhalten die gesetzliche MwSt. Bei einer Erhöhung der MwSt. ist die service-total-germany verpflichtet, den dann gültigen MwSt.-Satz in Anrechnung zu bringen. Dies gilt ebenfalls bei einer Preiserhöhung auf dem Büchermarkt aufgrund der gesetzlichen Preisbindung. Bei Lieferungen an Kunden in einige europäische Länder ist service-total-germany verpflichtet, den Landesindividuellen Mehrwertsteuersatz zu berechnen. Die in den Preisen enthaltenden MwSt.-Sätze entsprechen, so gesetzlich gefordert, denen des im Shop vorausgewählten Landes.

5.2 Alle Preise verstehen sich zzgl. Versandkosten. Die Versandkosten werden abhängig vom Gewicht der Pakete und des Empfängerlandes im Online Shop ermittelt. Bei Zahlung per Nachnahme fällt zusätzlich ein Postentgelt in Höhe von 2 EUR (innerhalb Deutschlands) an. Die Versandpauschalen je Land und Gewicht sind im online Shop unter  Versandkosten einzusehen.

5.3 Auf Rechnungen werden neben dem Einzelnettopreis/Gesamtnettopreis die weiteren Nebenkosten (Spesen, gültige MwSt./MwSt.-Satz) aufgeführt.

5.4.Aktionsangebote in unserem Shop können zeitlich oder mengenmäßig begrenzt sein. Einzelheiten ergeben sich aus der Produktbeschreibung.

§ 6 Zahlung / Verzugsfolgen

 

6.1 Zahlungsarten:

Die Zahlungsmöglichkeiten je Land können online eingesehen.

Service-Total-Germany behält sich das Recht vor, zur Absicherung des Bonitätsrisikos in Einzelfällen bestimmte Zahlungsarten auszuschließen und Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen.

6.2 Zahlungsverzug

Sollten Sie mit Zahlungen in Verzug geraten, behalten wir uns vor, Ihnen Verzugszinsen in Höhe von 5% über dem jeweiligen von der Deutschen Bundesbank bekannt gegebenen Basiszinssatz zu berechnen. Unbenommen bleibt der Nachweis, dass kein bzw. nur ein geringerer Verzugsschaden entstanden ist.

6.3 Verzugsfolgen

Wird dieser Zahlungstermin nicht eingehalten, treten die Verzugsfolgen ein, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Der Kunde kommt in Verzug, wenn er die von ihm geschuldete Zahlung ganz oder teilweise nicht leistet. Ab Verzugseintritt ist Service Total Germany berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweils geltenden Basiszinssatz zu berechnen, sofern Service Total Germany nicht einen höheren oder der Kunde Service Total Germany einen niedrigeren Schaden nachweist. Gerät ein Kunde im Rahmen bestehender Geschäftsbedingungen in Zahlungsverzug oder stellt er seine Zahlungen ein oder werden andere Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, ist Service Total Germany berechtigt, sämtliche ihr gegenüber diesem Kunden zustehenden Ansprüche sofort gegen Barzahlung fällig zu stellen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen. Die Service Total Germany gegebenenfalls durch Warenrücknahme und/oder Wiederausbau entstandenen Kosten, einschließlich der Kosten der Rücksendung, hat der Kunde zu tragen. Der Käufer ist nicht berechtigt, wegen nicht rechtkräftig festgestellter oder bestrittener Gegenforderungen mit dem Kaufpreiszahlungsanspruch von Service Total Germany aufzurechnen.

§ 7 Lieferung / Lieferschwierigkeiten/Ersatzlieferung/Teillieferung u.a.

 

7.1 Lieferung /Versand

Sobald die Zahlung der bestellten Ware bei Service Total Germany eingegangen ist, wird die Ware dem Versand übergeben. Der Versand dauert in der Regel zwischen zwei und drei Werktagen bei Lieferung innerhalb der Bundesrepublik. Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Adresse. Der Kunde trägt dafür Sorge, dass die Ware an ihn ausgeliefert werden kann (Türschild etc.).

7.2 Annahmeverzug / Verletzung sonstiger Mitwirkungspflichten

Sollte der Kunde in Annahmeverzug geraten oder schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten verletzen, so kann Service Total Germany entstandene Mehraufwendungen für das erfolglose Angebot sowie für die Aufbewahrung und Erhaltung der geschuldeten Sache vom Kunden ersetzt verlangen.

7.3 Lieferschwierigkeiten u.a.

 

Rücktrittsvorbehalt bei mangelnder Liefermöglichkeit

Service Total Germany behält sich einen Rücktritt vom Vertrag vor, wenn keine Liefermöglichkeit besteht. Keine Liefermöglichkeit besteht, wenn die verkaufte Ware trotz zumutbarer Anstrengungen nicht oder nur wesentlich überteuert beschafft werden kann. Service Total Germany hat den Rücktritt vom Vertrag und den Rücktrittsgrund dem Kunden unverzüglich mitzuteilen und ihm gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

7.4 verlängerte Lieferzeiten / andere Leistungshindernisse / Nachfristsetzung / Rücktrittsrecht

u.a. Nachträgliche Wünsche des Kunden nach Änderungen oder Ergänzungen des vertraglichen Leistungsinhalts verlängern die vereinbarte Lieferzeit in angemessenem Umfang.

Eine angemessene Verlängerung der Lieferzeit tritt außerdem ein bei Vorliegen von außerhalb des Willens von Service Total Germany liegender unvorhergesehener Ereignisse, wie z.B. höhere Gewalt, Aus - und Einfuhrverbote oder Verzögerungen oder Ausfälle bei der Anlieferung von vertragsgegenständlichen Teilen an Service Total Germany.

In diesen Fällen bleibt es dem Kunden unbenommen, nach Setzung einer angemessenen Frist zur Leistungserbringung und im Falle ihres fruchtlosen Ablaufs vom Vertrag zurückzutreten.

Schadenersatzansprüche stehen dem Kunden nicht zu, es sei denn, Service Total Germany trifft eine Pflichtverletzung.

Gleiches gilt wenn zuvor genannte Umstände bei einem Lieferanten oder Unterlieferanten von Service Total Germany eintreten.

Ist das Leistungshindernis nicht nur vorübergehend und nicht von Service Total Germany verschuldet, ist Service Total Germany berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Dem Kunden stehen in diesem Fall keine Ansprüche im Zusammenhang mit dem Vertragsrücktritt gegen Service Total Germany zu.

§ 8 Eigentumsvorbehalt / Weiterveräußerung/ Vorausabtretung /Einziehungsermächtigung

 

8.1 Eigentumsvorbehalt

Service Total Germany behält sich das Eigentum an gelieferten Sachen vor, bis sämtliche Ansprüche, die Service Total Germany gegen den Kunden jetzt oder im Zusammenhang mit den gelieferten Sachen zukünftig zustehen, beglichen sind.

8.2 Weiterveräußerung / Vorausabtretung / Einziehungsermächtigung u.a.

Ist der Kunde selbst Händler, gilt folgende, die vorherige Klausel ergänzende Regelung: Der Kunde ist berechtigt, die von Service Total Germany unter dem beschriebenen Eigentumsvorbehalt gelieferten Sachen im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Bereits im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses mit Service Total Germany tritt der Kunde seine Forderungen aus einer Weiterveräußerung der Sachen an Service Total Germany ab. Der Kunde ist ermächtigt, diese Forderung gegen seinen Abnehmer selbst einzuziehen. Service Total Germany behält sich das Recht vor, dem Käufer der Sachen die Abtretung anzuzeigen und die Forderung selbst einzuziehen, falls der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt. Kommt der Kunde mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug, ist er verpflichtet, auf Verlangen von Service Total Germany die erforderlichen Daten mitzuteilen, insbesondere Namen, Adresse, Telefonnummer des Käufers, die an ihn veräußerten Waren, damit Service Total Germany dem Käufer gegenüber die Abtretung der Forderung anzeigen und diese selbst einziehen kann. Bei Pfändungen oder anderen Beeinträchtigungen des Vorbehaltseigentums oder des abgetretenen Zahlungsanspruchs durch Dritte ist der Kunde verpflichtet, unverzüglich auf den Eigentumsvorbehalt und das Eigentum von Service Total Germany sowie auf die Forderungsabtretung hinzuweisen. Zusätzlich ist der Kunde verpflichtet, Service Total Germany unverzüglich telefonisch und unter Angabe des Sachverhalts zu informieren und auf Verlangen zusätzlich schriftlich zu unterrichten. Der Kunde ist weiterhin verpflichtet, Service Total Germany den Namen des oder der Dritten, die eine Sach- oder Forderungspfändung betreiben oder sonstige Beeinträchtigungen verursachen, so mitzuteilen, dass Service Total Germany in der Lage ist, seine rechtlichen Interessen dem Dritten gegenüber zu wahren

§ 9 Gefahrübergang / Gewährleistungs- und Garantiebedingungen

 

9.1 Gefahrübergang

Bei einem Rechtsgeschäft, an dem ein Verbraucher beteiligt ist (=Verbrauchsgüterkauf), beginnt die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Sache mit Erhalt der Ware.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, die weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB)

Hingegen ist Unternehmer i.S.d. § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss eines Rechtsgeschäftes in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

Bei einem Rechtsgeschäft, an dem ein Verbraucher nicht beteiligt ist, geht hingegen im Falle eines Versendungskaufs die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Sache über, sobald der Kaufgegenstand an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist.

Ferner geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Sache ab dem Zeitpunkt, in welchem der Kunde (gilt sowohl für Rechtsgeschäfte mit Verbrauchern als auch für solche mit Unternehmern) dadurch in Verzug kommt, dass er die angebotene Sache nicht annimmt (Annahmeverzug), auf ihn über.

9.2 Gewährleistungs- und Garantiebedingungen

(1) Mängel / Zusicherungen

Die Gewährleistung folgt grundsätzlich den gesetzlichen Regelungen. So gewährleisten wir Fehler bzw. Mangelfreiheit der verkauften Produkte nach dem jeweiligen Stand der Technik und entsprechend den gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen, es sei denn unsere AGB`s enthalten hiervon abweichende Regelungen.

Flachdisplay-, Projektor- und Notebook-Pixelausfälle gelten nur insofern als Fehler bzw. Sachmangel des Kaufgegenstandes , sofern die Ausfallanzahl der Pixel mindestens 4 Pixel beträgt oder der vom Hersteller angegebenen und als Reparatur-/Garantiefall anerkannten Toleranzbereich überschritten wird (derzeit je nach Hersteller 4-15 Pixel). Dies gilt auch für bereits beim Kauf oder kurz darauf auftretende Pixelausfälle.

Eigenschaften der jeweiligen Kaufgegenstände im Verkaufsangebot werden von Service Total Germany sorgfältig und gewissenhaft beschrieben, stellen jedoch keine Beschaffenheitszusicherungen im Sinne des § 444 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) dar.

(2) Haftungsausschlüsse bei unsachgemäßer Behandlung u. Montage u.a.

Treten Fehler auf, die auf Umstände zurückzuführen sind, die Service Total Germany nicht zu vertreten hat, sondern die aus der Sphäre und dem Risikobereich des Kunden stammen, d.h. insbesondere auf ungeeignete oder unsachgemäße Verwendung, fehlerhafte Montage bzw. Inbetriebsetzung durch den Käufer oder Dritte, natürliche Abnutzung, fehlerhafte oder nachlässige Behandlung zurückzuführen sind, entfällt unsere Gewährleistungspflicht, es sei denn dass der Kunde nachweist, dass die genannten Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel sind.

Montage, Einbau und Installation elektrischer Geräte in Kraftfahrzeuge haben fachgerecht d.h. insbesondere durch eine Fachwerkstatt zu erfolgen. Bei nicht fachgerechter Durchführung durch den Käufer oder einen Dritten entfällt gegenüber Service Total Germany jeglicher Gewährleistungsanspruch.

Das Recht auf Gewährleistung ist ebenfalls ausgeschlossen, wenn von dem Kunden oder einem Dritten Seriennummern, Typenbezeichnungen oder entsprechende Kennzeichnungen entfernt oder unleserlich gemacht wurden.

(3) Beschränkung von Schadenersatzansprüchen wegen leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen

Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Schadenersatzhaftung von Service Total Germany auf den, nach der Art der Lieferung und Leistung vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Schaden.

Bei leicht fahrlässigen Verletzungen unwesentlicher Vertragspflichten ist eine Schadenersatzhaftung von Service Total Germany ausgeschlossen.

Soweit die Haftung Service Total Germany gegenüber beschränkt oder ausgeschlossen ist, gilt dies auch im Hinblick auf eine persönliche Schadenersatzhaftung von gesetzlichen Vertretern, Arbeitnehmern, freien Mitarbeitern, sonstigen Vertretern und Erfüllungsgehilfen von Service Total Germany.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen der Ziffern gelten nicht für Ansprüche des Kunden nach dem Produkthaftungsgesetz (ProdHaftG) oder für Ansprüche wegen Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(4)Gewährleistungsrechte u.-Fristen (Beginn, Zeitraum, Untersuchungspflichten, Geltendmachung)

Bei einem Rechtsgeschäft, an dem ein Verbraucher beteiligt ist, beginnen die Gewährleistungsfristen nach Erhalt der Ware anzulaufen.

Bei einem Rechtsgeschäft, an dem ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beginnen die Gewährleistungsfristen im Fall einer Versendung der Waren spätestens zwei Wochen nach dem Versand der Sachen zu laufen.

Bei einem Rechtsgeschäft, an dem ein Verbraucher beteiligt ist, beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Sachen ein Jahre und für gebrauchte Sachen ein halbes Jahr.

Bei einem Rechtsgeschäft, an dem ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Sachen ein Jahr, für gebrauchte Sachen ist hingegen eine Gewährleistung ausgeschlossen.

Bei einem Rechtsgeschäft, das für beide Vertragsparteien ein Handelsgeschäft darstellt, hat der Kunde die gelieferte Ware nach Erhalt unverzüglich auf Mängel, insbesondere auf Mengenabweichungen und offensichtliche sonstige Mängel, zu untersuchen (§ 377 des Handelsgesetzbuches (HGB)). Offensichtlich in diesem Sinne sind Mängel, die so offen zu Tage treten, dass sie auch dem nicht fachkundigen Durchschnittskäufer ohne besondere Aufmerksamkeit und ohne weiteres auffallen. Mängel (Mengenabweichungen und offensichtliche Mängel) hat der Kunde Service Total Germany innerhalb von fünf Arbeitstagen (= Arbeitstage sind Montag bis Freitag) nach Ablieferung schriftlich mitzuteilen. Nach Ablauf dieser Rügefrist sind jegliche Gewährleistungsansprüche wegen Mengenabweichungen und offensichtlichen Mängeln ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mitteilung. Den Kunden trifft in diesem Fall die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für Mengenabweichungen und offensichtliche Mängel, für den Zeitpunkt der Feststellung und die Rechtzeitigkeit der Absendung der Mitteilung an Service Total Germany.

Bei einem Rechtsgeschäft, an dem ein Verbraucher beteiligt ist, hat der Käufer die Ware nach Lieferung unverzüglich auf Fehler zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich gegenüber Service Total Germany anzuzeigen. Eine E-Mail an uns (siehe Oben) genügt.

Liegt ein Fehler im Sinne der Gewährleistungsvorschriften vor, hat der Kunde das Gerät - sofern es für den Versand geeignet ist- zunächst an Service Total Germany zu schicken. Die hierdurch entstehenden Kosten werden dem Kunden von Service Total Germany erstattet.

Ist das Gerät bzw. der Kaufgegenstand nicht für den Versand geeignet, holt Service Total Germany es bei dem Kunden ab.

(5) Durchführung (Wahlrecht bei Nacherfüllung, Minderung, Rücktritt, weitergehende Ansprüche)

Bei einem Rechtsgeschäft, an dem ein Verbraucher nicht beteiligt ist, leistet Service Total Germany zunächst nach seiner Wahl die Gewähr durch Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung (Nacherfüllung). Service Total Germany steht zur Ausübung seines diesbezüglichen Wahlrechts eine Überlegungsfrist von mindestens 48 Stunden, bezogen auf zwei Arbeitstage (= Arbeitstage sind Montag bis Freitag), gerechnet ab dem Eingang der Mitteilung des Kunden bei Service Total Germany, zu.

Bei einem Rechtsgeschäft, an dem ein Verbraucher beteiligt ist, kann Service Total Germany die vom Käufer gewählte Art der Nacherfüllung verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden ist.

Der Käufer hat zwei Nacherfüllungsversuche wegen desselben Mangels zu dulden. Scheitert die Nacherfüllung, kann der Kunde nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen.

Wählt bei einem Rechtsgeschäft an dem ein Verbraucher nicht beteiligt ist, der Kunde nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadenersatzanspruch wegen des gerügten Mangels gegen Service Total Germany zu.

Ist Service Total Germany auf Grund einer Fehlermeldung des Kunden tätig geworden, ohne dass ein Fehler vorlag, kann Service Total Germany vom Kunden für seinen damit verbundenen Aufwand eine Vergütung verlangen. (Mindestkostenpauschale)

(6) Garantieleistungen / Herstellergarantien

Über die gesetzlichen Gewährleistungsbestimmungen hinaus werden von Service Total Germany keine Garantien hinsichtlich der gelieferten Waren oder Dienstleistungen übernommen, es sei denn, dies ist ausdrücklich der Kaufgegenstandsbeschreibung zu entnehmen. Eine Garantie des Herstellers betrifft Service Total Germany Gewährleistung nicht.

§ 10 Datenschutz

Service Total Germany ist berechtigt, die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Datenschutzgesetzes zu speichern und zu verarbeiten, soweit sie für die Geschäftsbeziehung erforderlich sind.

Die Daten werden - abgesehen von gesetzlichen oder behördlichen Mitteilungspflichten - nur mit Zustimmung des Käufers an Dritte weitergegeben. Hierzu zählen Transportunternehmen, unsere Finanzdienstleistungspartner, Lieferanten im Gewährleistungsfall sowie ggf. Werbemittelversender für eigene Online- und Printwerbung (z.B. Retargeting-Werbung oder Katalogzusendungen).

Sie sind als Kunde berechtigt jederzeit einer Nutzung Ihrer Adressdaten für Werbezwecke unsererseits für die Zukunft zu widersprechen. Der Widerspruch ist zu richten an:

Service-Total-Germany ,Zum Eisenhammer 1c, 46049 Oberhausen

Fax: +49 (0)0208-85776110, E-Mail: shop@service-total-germany.de

Eine Übermittlung jedweder Daten an Dienstleistungspartner erfolgt stets nach den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetztes (BDSG) sowie des Telemediengesetzes (TMG). Der Umfang der Übermittlung beschränkt sich auf das notwendige Minimum.

Sofern wir in Vorleistung treten, (z.B. Kauf gegen Bankeinzug), beziehen wir zur Wahrung unserer berechtigten Interessen Informationen zu Ihrem bisherigen Zahlverhalten und Bonitätsinformationen auf Basis mathematisch-statistischer Verfahren unter Verwendung von Anschriftendaten der Schufa, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden. Hierzu übermitteln wir die zu einer Bonitätsprüfung benötigten, personenbezogenen Daten.

 

§ 11 Softwarelizenzen

11.1 Fremdsoftwarelizenzen

Soweit Software zum Lieferumfang gehört die nicht von Service Total Germany selbst hergestellt und entwickelt worden ist, wird diese dem Käufer allein zur eigenen Nutzung überlassen, d.h., er darf diese weder kopieren noch anderen zur Nutzung überlassen. Im Übrigen richten sich die Rechte des Käufers nach den Lizenzbedingungen des jeweiligen Herstellers bzw. Lizenzgebers, zu deren Beachtung und Einhaltung der Käufer sich hiermit verpflichtet.

11.2 Eigensoftwarelizenzen

Soweit Sie von Service Total Germany Software erwerben, die Service Total Germany selbst hergestellt und entwickelt hat, gelten die weitergehenden gesonderten Allgemeinen Software- Lizenzbedingungen Rita Scholl, Zum Eisenhammer. 1b-1c, 46049 Oberhausen

 § 12 Anwendbares Recht / Gerichtsstand / Erfüllungsort / salvatorische Klausel

12.1 Anwendbares Recht

Ein zwischen dem Kunden und Service Total Germany geschlossener Vertrag unterliegt ausschließlich deutschem Recht. Die Anwendung des einheitlichen internationalen Kaufrechts (EKG u. EAG) und des einheitlichen UN - Kaufrechts (Convention on Contracts for the international Sale of Goods) wird ausgeschlossen, sofern Service Total Germany als Lieferant oder Dienstleister auftritt.

Die Vertragssprache ist deutsch.

12.3 Gerichtsstand

Ist der Kunde Unternehmer bzw. Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich – rechtliches Sondervermögen, gilt für alle Streitigkeiten aus einem Vertragsverhältnis als Gerichtsstand Duisburg. Service Total Germany ist auch berechtigt, am Sitz des Kunden zu klagen.

Als Gerichtsstand gilt darüber hinaus auch Duisburg, sofern der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat, nach Vertragsabschluss seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt oder sein Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt der Klageerhebung Service Total Germany nicht bekannt ist. Service Total Germany ist auch berechtigt, am Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthaltsort des Kunden zu klagen.

12.4 Erfüllungsort

Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, ist der Erfüllungsort für die Lieferungen und Leistungen von Service Total Germany sowie der Zahlungsort für Zahlungen des Kunden Oberhausen.

12.5 salvatorische Klausel

Ist eine der vorangehenden Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam, so wird hiervon die Wirksamkeit der übrigen Klauseln oder Klausel teile nicht berührt.

 

§ 13 Verschiedenes

13.1 Soweit Sie als Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, ist Erfüllungsort für alle beiderseitigen aus dem Vertrag geschuldeten Leistungen Duisburg.

13.2 Mehrfach übermittelte Bestellungen – aus welchem Grund auch immer – sind deutlich zu kennzeichnen, da andernfalls die Leistungen wiederholt ausgeführt werden. In solchen Fällen werden unsererseits keine Kosten übernommen.

13.3 Auktionsware: Eine Geltendmachung von Gewährleistungs- bzw. Garantieansprüchen steht nur dem Vertragspartner der Service-Total-Germany zu. Dies gilt auch bei Sammelbestellungen.

13.4 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein, so soll hierdurch die Gültigkeit dieser AGB im Übrigen nicht berührt werden.

 

(Ihre Rita Scholl)

 

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